Mietrecht

Wer durch falsche Anschuldigungen Streit zwischen Mietern und dem Vermieter provoziert, muss mit einer fristlosen Kündigung rechnen. Lügen haben kurze Beine – so heißt es in dem bekannten Sprichwort. Dass man als Mieter mit unwahren Behauptungen über seinen Vermieter vorsichtig sein sollte, zeigt dieser Fall. Eine Mieterin hatte unter Nachbarn behauptet, dass der gemeinsame Vermieter [...]

Eine Eigenbedarfskündigung setzt einen ernsthaften Nutzungswillen voraus – eine Vorratskündigung kommt nicht in Betracht. Melden Vermieter Eigenbedarf an, reicht zunächst die Angabe des Namens der Person aus, die in die betreffende Wohnung einziehen soll. Allerdings muss der Eigennutzungswunsch auch tatsächlich bestimmt und konkret sein. In dem Fall einer Eigentümerin eines Mehrfamilienhauses hatten die Wohnungsmieter im [...]

Ein Nießbraucher muss beschlossene Sanierung nicht dulden, nur der Eigentümer. In Wohnungseigentumsanlagen gibt es immer wieder Streit bei Umbaumaßnahmen. Eigentlich war dieser Fall des Bundesgerichtshofs ganz alltäglich. Eine Wohnungseigentümerversammlung hatte die Sanierung von Terrassen und Balkonen beschlossen. Außerdem wurde die Verwalterin ermächtigt, gerichtliche Schritte gegen jene Eigentümer einzuleiten, die eine Durchführung der baulichen Maßnahmen behindern [...]

Als Vermieter sollten in der Modernisierungsankündigungen konkrete Angaben zu den bevorstehenden Arbeiten gemacht werden, ansonsten muss der Mieter diese nicht dulden. Wie Vermieter bei Modernisierungsmaßnahmen nicht vorgehen sollten, zeigt dieser Fall. Eine Vermieterin verlangte von ihren Mietern die Duldung von Modernisierungsmaßnahmen. Schließlich klagte sie die Duldung sogar ein, die jedoch aus verschiedenen Gründen unwirksam war. [...]

Seit dem 01.06.2015 ist der Makler einer Mietwohnung vom Besteller, also in der Regel vom Vermieter, zu bezahlen. Gegen diese Gesetzesänderung versuchten sich, mehrere Makler vor Gericht zu wehren. Zwei Immobilienmakler, die sich durch die Einführung des sogenannten Bestellerprinzips in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht sahen, zogen vor das Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Neben dem Antrag auf Erlass [...]

Ein Tier kann in der Wohnung nicht machen was es möchte. Bei absehbaren Schäden muss auf das Tier eingewirkt werden, da ansonsten die Versicherung nicht eingreift. Grundsätzlich können Schäden, die Tiere in der Mietwohnung verursachen, durch eine Versicherung abgedeckt werden. Die vierbeinigen Freunde einfach gewähren lassen, geht allerdings trotzdem nicht. Eine Frau wohnte bei ihrem [...]

In immer mehr Wohnungen werden Rauchwarnmelder installiert. Nun ging es um die Frage, ob Mieter den Einbau von Rauchmeldern durch ihre Vermieter auch dann dulden müssen, wenn sie ihre Wohnung schon selbst mit Warnmeldern ausgestattet haben. Mieter hatten bereits Rauchwarnmelder in ihren Mietwohnungen installiert, als ihre Vermietungsgesellschaft erklärte, sämtliche Wohnungen einheitlich mit von Ihnen ausgewählten [...]

Die Vermutungswirkung für die Richtigkeit der angegebenen Mieten hat der Berliner Mietspiegel 2013 wohl nicht. Er ist nicht qualifiziert. Dies kann auch Auswirkungen auf die Einordnung des Mietspiegels in Jena haben. Die meisten Mieterhöhungen werden unter Zugrundelegung eines Mietspiegels berechnet. Was aber, wenn der Mietspiegel gar nicht ordnungsgemäß entstanden ist? Mieter eines Berliner Hauses sollten [...]

Wenn ein Mieter seinen Nachbarn angreift kann und sollte der Vermieter von seinem Recht auf fristlose Kündigung Gebrauch machen, denn eine Fortsetzung des Mietverhältnisses ist für ihn nicht mehr zumutbar. Leider gibt es auch in Mietshäusern immer häufiger Gewalt unter den Nachbarn. Wie der Vermieter in solchen Fällen reagieren kann, zeigt dieses Urteil des Amtsgerichts [...]