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Informationen und aktuelle Beiträge zum
Familienrecht, Mietrecht, Immobilienrecht
und weiteren Rechtsgebieten





Was zu tun ist, wenn eine Regelung zum Wechselmodell geändert werden soll

Das Wechselmodell etabliert sich in Sorgerechtsfragen immer mehr. Doch was sich in der Theorie so einfach anhört, ist in der Praxis schwerer als erwartet. Und wie in vielen Rechtssachen, ist auch hier eine Abänderung getroffener Vereinbarungen alles andere als einfach. So ein Fall des Oberlandesgerichts Dresden (OLG), bei dem es einmal mehr um die feine [...]

Voneinander unabhängige Modernisierungen ermöglichen Vermietern mehrere Mieterhöhungen

Wie oft ein Vermieter Mieterhöhungen von seinem Mieter verlangen kann, war die große Frage. Das diesbezügliche Urteil des Bundesgerichtshof (BGH) ist ausnahmsweise einmal ein Segen für viele Vermieter und kann zu großen Problemen auf Mieterseite führen. Trennbare Modernisierungsmaßnahmen Eine Vermieterin kündigte zahlreiche Modernisierungsarbeiten für eine Mietwohnung an. Dabei ging es um Maßnahmen zur Einsparung von [...]

In seltenen Fällen schützt ein hohes Alter vor einer Eigenbedarfskündigung

Eigenbedarfskündigungen pendeln wie ein Damoklesschwert über den Köpfen vieler Mieter. Doch es kann vorkommen, dass der Eigentümer nicht in seine Wohnung einziehen kann, weil soziale Härtegründe dem Auszug der bisherigen Mieter entgegenstehen. So wie im folgenden Fall im wohnungsknappen Berlin, den das dortige Landgericht Berlin (LG) zu bewerten hatte. Langjährige Verwurzelung am Wohnort als Härtegrund [...]

Schulisch geforderte Coronatests: Bei mangelnder Einigung wird Entscheidungsbefugnis auf den befürwortenden Elternteil übertragen

Die Pandemie ist noch nicht vorbei und zerrt somit nach wie vor auch an den Nerven von getrenntlebenden Eltern. Denn nach wie vor besteht eine große Unsicherheit in vielen Bereichen des Familienrechts. Was gilt, wenn Eltern bei bestimmten (Corona-)Regelungen nicht an einem Strang ziehen, war auch Dreh- und Angelpunkt des folgenden Verfahrens, das das Amtsgericht [...]

Elterliche Sorge: Mund-Nasen-Bedeckung ist zulässige Voraussetzung für die Teilnahme an Präsenzunterricht

Eine lange Zeit der Pandemie hat nicht nur im Gesundheitswesen so manchen Schaden angerichtet. Auch die Gerichte sind nicht immer einer Meinung. Nachdem ein Amtsrichter unrühmlich von sich reden machte, die Maskenpflicht an Schulen für unzulässig zu befinden, musste sich parallel auch das Amtsgericht Wittenberg (AG) mit der Klage einer Mutter beschäftigen, die Maskenpflicht würde [...]

Der Ex als Eigentümer: Anspruch auf Überlassung der Wohnung erlischt ein Jahr nach rechtskräftiger Scheidung

Kommt es zur Trennung von Ehegatten, stellt sich zumeist die dringliche Frage, wer die bisherige Ehewohnung bzw. das zusammen bewohnte Haus verlässt. Nach der ersten Entscheidung wird dann jedoch für die künftige Nutzung meist keine weitere Regelung getroffen. Dass sich dadurch später fast zwangsläufig Probleme ergeben, beweist einmal mehr dieser Fall des Bundesgerichtshofs (BGH). Die [...]

Vermieter eines Erblassers hat Anspruch auf die Bestellung eines Nachlasspflegers

Wer Verstorbenen gegenüber Ansprüche geltend machen möchte, wendet sich im Allgemeinen an dessen Erben. Dazu müssen diese dem Gläubiger natürlich nicht nur bekannt sein, sie müssen auch willens sein, in die Pflichten des Erblassers einzutreten. Wann in solchen Zusammenhängen genau ein Anspruch auf die Bestellung eines Nachlasspflegers vorliegt, musste das Oberlandesgericht Brandenburg (OLG) klären. Die [...]

BVerfG lässt “Mietendeckel” platzen: Berliner Senat verstieß gegen die Gesetzgebungskompetenz des Bundes

Lange haben alle Beteiligten auf diese Entscheidung gewartet – Vermieter wohl in bester Hoffnung, Mieter eher in böser Erwartung. Nun ist er gefallen, der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in Sachen “Berliner Mietendeckel”. Und wie es bereits viele aus den juristischen Fachbereichen unkten: Er wurde aufgehoben. Ersehnter vs. gefürchteter Beschluss wird gekippt Zur Faktenlage: Im Jahr [...]

Berliner Kammergericht teilt die Mietrückstände von zwei Monaten hälftig auf

Das Kammergerichts Berlin (KG) musste sich mit ausstehenden Gewerbemietzahlungen durch Geschäftseinbußen aufgrund von Eindämmungsmaßnahmen beschäftigen. Und wer regelmäßig hier reinschaut, ahnt: Die Gerichte urteilen hierbei sehr unterschiedlich. Coronabedingte Geschäftsschließung und ihre Folgen Ein Vermieter klagte seine Miete für die Monate April und Mai 2020 ein. Er hatte eine Gewerbeimmobilie vermietet, deren Mieterin das Geschäft wegen [...]

Aufsichtspflicht bei Dreijährigen: Eltern dürfen ein Kind dieses Alters auf einem Pferdeturnier nicht unbeaufsichtigt lassen

Man mag sich erinnern: Es gab Zeiten, in denen man öffentliche Veranstaltungen besuchen durfte. Doch auch die Zeiten vor Corona waren bei Weitem nicht gefahrenlos. Das musste auch ein Elternpaar einsehen, dessen gemeinsames Kind bei einem solchen Event zu Schaden kam. Wer genau dafür die Verantwortung zu übernehmen hatte, stand im Mittelpunkt des Falls, der [...]

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