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Informationen und aktuelle Beiträge zum
Familienrecht, Mietrecht, Immobilienrecht
und weiteren Rechtsgebieten





Umzug vor Vertragsende: Renovierungsarbeiten in leerstehender Wohnung berechtigen nicht zum Zahlungsstopp

Dass der traurige Umstand, in ein Seniorenheim ziehen zu müssen, nicht zu einer automatischen Aufhebungsvereinbarung des Mietvertrags führt, sollte klar sein. Ob der Umstand, dass der Vermieter die leerstehende Wohnung bereits Handwerkern zugänglich macht, daran etwas ändert, musste im folgenden Fall das Landesgericht Koblenz (LG) entscheiden. Vorzeitiger Auszug entbindet nicht von weiteren Mietzahlungen Ein Mann [...]

Klage auf Mitmutterschaft: Bundesverfassungsgericht soll über die Elternschaft gleichgeschlechtlicher Eheleute entscheiden

Bei ehelich geborenen Kindern gilt der Ehemann automatisch als gesetzlicher Vater, sofern keine weiteren Schritte zur Feststellung der Vaterschaft eingeleitet werden. Dass auch bei gleichgeschlechtlichen Ehen nur je eine Mutter und ein Vater in die Geburtsurkunde eingetragen werden können, stieß zwei miteinander verheirateten Frauen daher zu Recht auf. Der gesetzliche Automatismus, dass die elterliche Sorge [...]

Wartung von Rauchmeldern: Neue Betriebskosten sind erst nach entsprechender Erklärung durch Vermieterseite umlagefähig

In den letzten Jahren mussten in Wohnungen Rauchmelder (bis zum Stichtag 31.12.2020) installiert werden. Doch was mit der Umlage der anfallenden Wartungskosten ist, schien bislang immer noch nicht wirklich klar zu sein. Das Landgericht München I (LG) hat sich dem Thema nun angenommen und Klarheit geschaffen, wie diese Aufwendungen korrekt in die Betriebskosten zu integrieren [...]

Tod vor Scheidung: Betreiben getrennte Eheleute die Scheidung nicht, werden sie erbrechtlich als verheiratet angesehen

Wurden keine anderen erbrechtlichen Verfügungen getroffen, beerbt der überlebende Ehegatte im Erbfall den anderen. Dieses Erbrecht entfällt natürlich dann, wenn die Ehe vor dem Tod geschieden worden ist. Was aber gilt, wenn sich der Tod in ein laufendes Scheidungsverfahren drängt, musste das Oberlandesgericht Hamm (OLG) beantworten. Bis das der Tod uns scheidet Nach der Trennung [...]

Urkundenprozess erweist sich bei ausstehenden Zahlungen aufgrund der Pandemiefolgen als ungeeignet

Gewerbemieterin quasi wehrlos Wie so oft, ist auch vor Gericht die Wahl der Mittel entscheidend, um gut gerüstet in juristische Verfahren zu gehen. Dass sich diese Wahl bereits auf die Art des gewählten Prozesswegs bezieht, zeigt der folgende Fall, der sich vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) auf die Gewerberaummiete während des ersten Lockdowns [...]

Elterliche Sorge: Kindesrückführung nach Frankreich in Coronazeiten

Steht Eltern gemeinsam die elterliche Sorge über ihre minderjährigen Kinder zu, haben sie sich zu einigen, wo das Kind nach ihrer Trennung lebt. Das gilt umso mehr in Fällen einer Grenzüberschreitung. Ob die derzeitige Infektionslage in den Ländern eine besondere Situation darstellt, die die bisherige Rechtslage ändert, musste nun das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) entscheiden. Trennung [...]

Trennungsunterhalt in Pandemiezeiten: Auswirkung von Einkommensschwankungen auf die Unterhaltspflicht eines selbständigen Gastronoms

Bei Arbeitern und Angestellten, die ein regelmäßiges Einkommen erzielen, wird der Unterhalt aus dem Durchschnitt der Bezüge der letzten zwölf Monate ermittelt. Bei Selbständigen wird auf den Durchschnitt der letzten drei Jahre abgestellt. Was hierbei in Zeiten von Corona gilt, hatte im Folgenden das Amtsgericht Berlin-Pankow/Weißensee (AG) zu klären. Stopp der Unterhaltszahlung durch Pandemielage Ein [...]

Gültigkeit trotz Einzelfehler: Formelle Ordnungsmäßigkeit einer Nebenkostenabrechnung gilt auch bei Gewerberäumen

Bei Nebenkostenabrechnungen sollten alle Augen wach sein. Denn dabei kann ein Fehler erhebliche Konsequenzen haben. Und dass dies nicht nur für die Miete von Privaträumen, sondern auch im Gewerbemietrecht gilt, beweist das folgende Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH). Der „Fehler“ auf den zweiten Blick Es ging um ein Mietobjekt, das aus Büroräumen, Archivflächen und Stellplätzen bestand. [...]

Wohngebäudeversicherung: Rückstauschäden aus Drainagerohren sind nicht von “Leitungswasserschäden” erfasst

Eine Krux bei Versicherungsverträgen ist es oft, dass Profis sie entwerfen und zumeist Laien sie unterzeichnen. Dass es umso wichtiger ist, das zu Vereinbarende vor Unterzeichnung Wort für Wort zu prüfen, zu hinterfragen und gegebenenfalls von einer Fachkraft erläutern zu lassen, zeigt der folgende Fall des Oberlandesgerichts Nürnberg (OLG). Der etwas andere Wasserschaden Der Eigentümer [...]

Scheidungsantrag nach 21 Jahren: Extrem lange Trennungszeit wirkt sich auf den Versorgungsausgleich aus

Mit der Scheidung werden die in der Ehezeit erworbenen Versorgungsanwartschaften zwischen den Ehegatten hälftig aufgeteilt. Bei einer Scheidung nach Ablauf des Trennungsjahres ist dies unproblematisch. Was dabei aber bei einer besonders langen Trennungszeit gilt, hat hier das Oberlandesgericht Dresden (OLG) klargestellt. Die Trennung länger als die Ehe selbst Nach der im Juli 1987 erfolgten Eheschließung [...]

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