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Grobe Unbilligkeit beim Zugewinnausgleich

Gericht kürzt Zugewinnausgleichsanspruch wegen Sexualdelikt während der Ehezeit Lassen sich zwei Eheleute scheiden, steht die Berechnung eines eventuellen Zugewinnausgleichs mit oben auf der Liste der zu regelnden Angelegenheiten. Stößt das hierbei resultierende, mathematische Ergebnis jedoch auf ungewöhnliche Umstände aus Zeiten der Ehe, kann es wegen grober Unbilligkeit empfindlich gekürzt werden. Einen solchen Fall hatte das [...]

Unternehmen beim Zugewinnausgleich

Bei der Bewertung als Vermögensgegenstand bildet der Liquidationswert die Mindestgrenze Zugewinnausgleichsansprüche anlässlich einer Scheidung zu bestimmen, ist nur vom ersten Ansatz her leicht. Es ist zu ermitteln, wer in der Ehezeit mehr an Vermögen hinzuerworben hat. Von der Differenz ist die Hälfte auszugleichen. Das in der Praxis umzusetzen, kann sehr problematisch werden, so dass immer [...]

Spekulationsfrist beim Immobilienverkauf

Auf steuerliche Besonderheiten hinzuweisen, ist keine grundsätzliche Maklerpflicht Das eigene fehlende Fachwissen anderen anzulasten zu wollen, kann besonders bei Immobiliengeschäften zu teurem Lehrgeld führen. Dass man nicht nur beim Kauf einer Immobilie, sondern auch bei deren Verkauf folglich gut beraten sein sollte, zeigt der folgende Fall des Bundesgerichtshofs (BGH). Verkaufsvermittlung durch den Makler Eine Frau [...]

Verwaltungskosten als Bestandteil der Grundmiete

Als eigenständiger Posten aufgeführte Verwaltungskosten sind nicht auf den Mieter umlegbar Immer wieder versuchen Vermieter, Verwaltungskosten auf ihre Mieter umzulegen. Dass es so einfach nicht geht, zeigt der folgende Fall des Bundesgerichtshofs (BGH). Die Verwaltungskostenpauschale In einem Wohnraummietvertrag befand sich eine Klausel, nach der eine Verwaltungskostenpauschale von knapp 35 EUR erhoben wurde. Die Mieter zahlten [...]

Kündigung in Wohnanlage

Ein gewerblicher Skiservice mit regem Publikumsverkehr muss vom Vermieter nicht geduldet werden Generell sollen sich Menschen in ihrer Wohnung frei entfalten können. Doch dass Mietern in ihrem Mietobjekt nicht alles gestattet ist, beweist der folgende Fall des Amtsgerichts München (AG). Doppelhaushälfte mit „Skigeschäft“ An einer vermieteten Doppelhaushälfte mit Garage brachten Mieter ein Plakat an, auf [...]

Gesetzliche Einfriedungspflicht

Der Nachbar hat einen Anspruch auf die ortsübliche Grundstücksbegrenzung Dass der Frömmste nicht in Frieden leben kann, wenn es dem bösen Nachbar nicht gefällt, wissen besonders die Gerichte. Der Streit über eine Grundstücksgrenze gehört beim Nachbarschaftszwist zu den Klassikern, so auch im folgenden Fall, der bis vor den Bundesgerichtshof (BGH) ging. Eine Metallwand auf der [...]

Ausschluss des Versorgungsausgleichs

Ausschluss des Versorgungsausgleichs? Eheverträge sind nicht in jedem Fall wirksam. Zwar haben Ehegatten das Recht, vertraglich zu gestalten, was gelten soll, wenn die Ehe zerbricht. Das gilt aber – insbesondere bezüglich des Versorgungsausgleichs – nur eingeschränkt. Ohne anderweitige vertragliche Vereinbarung wird bei einer Scheidung der Ehe der Versorgungsausgleich durchgeführt. Das bedeutet, dass die in der [...]

Studium nach Berufsausbildung – Elternunterhalt

Sobald der Lebensunterhalt selbst bestritten werden kann, steht der Elternunterhalt infrage Dass Kindern Unterhalt zu gewähren ist, bis sie in der Lage sind, ihr Leben selbst zu finanzieren, klingt einfacher, als es ist. Denn was genau als hierbei “normaler” Ausbildungsweg und was als nicht zulässige Abweichung ohne Finanzierung durch die Eltern anzusehen ist, beschäftigt Gerichte [...]

Erkranktes Trennungskind

Nur ein aussagefähiges Attest kann die Umgangsregelung im Krankheitsfall einschränken Leben die Kinder nach Trennung bzw. Scheidung bei einem Elternteil, hat der andere ein Recht auf regelmäßigen Umgang. Wurde eine entsprechende Regelung getroffen, geht der Streit meist weiter, sobald die Vereinbarung nicht eingehalten wird. Dabei stellt sich immer wieder die Frage, was im Krankheitsfall des [...]

Vermögenslage bei Trennung

Für den Auskunftsanspruch ist die exakte Bestimmung des Trennungszeitpunkts entscheidend Beim Zugewinnausgleich wird das Vermögen der Ehegatten bei Zustellung des Scheidungsantrags (Endvermögen) dem Vermögen gegenübergestellt, das bei Eheschließung (Anfangsvermögen) vorhanden war. Die Differenz ist der sogenannte Zugewinn. Dieser muss von dem, der mehr erworben hat, dem anderen gegenüber geleistet werden. Doch wie der folgende Fall [...]

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