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Familienrecht

Nachscheidungsunterhalt: Die Geltendmachung von Unterhalt darf nicht auf die lange Bank geschoben werden

Es droht die Verwirkung, wenn der Unterhalt nicht konsequent verfolgt wird. Unterhalt ist monatlich zu zahlen. Derjenige, dem Unterhalt zusteht, muss ihn allerdings auch geltend machen. Er muss dabei konsequent vorgehen, sonst kann der Unterhalt verwirkt sein. Das gilt vor allem für den Unterhalt, der einem Ehegatten für die Zeit nach der Scheidung gezahlt werden [...]

Kindesunterhalt: Wer kommt für die Gebühren eines Auslandsstudiums auf

Die Studiengebühren für ein Auslandsstudium sind nur im Ausnahmefall von den Eltern zu tragen. Kinder haben einen Anspruch auf Unterhalt, um eine ihren Fähigkeiten entsprechende Ausbildung absolvieren zu können. Nach dem Abitur bedeutet das in der Regel einen Anspruch auf ein Studium. Was aber gilt, wenn die Kinder im Ausland studieren wollen?   Das Studium [...]

Gewaltschutzgesetz: Ab wann persönlich Belästigendes auch rechtlich als Belästigung anzusehen ist

Auf den Nachbarbalkon schauen kann erlaubt sein. Bei einer Trennung kann es gerade in der ersten Phase zu unangenehmen Belästigungen kommen, vor allem durch den, der die neue Situation nicht versteht und mit ihr nicht zurechtkommt. Was ist dabei hinzunehmen, was nicht? Eine Frage, die die Gerichte immer wieder beschäftigt.   Dem Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) [...]

Auf sich gestellt: Kein Elternunterhalt bei früherer Vernachlässigung der Kinder

Wollen Eltern im Alter selbst Unterhalt von Ihren Kindern, müssen sie selbst ihre Unterhaltspflichten gegenüber den Kindern erfüllt haben, als diese noch minderjährig waren. Verwandte in gerader Linie sind verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren: Also Eltern ihren Kindern, aber auch wirtschaftlich eigenständige Kinder ihren Eltern gegenüber. Wie es sich bei Regelwerken jedoch zumeist verhält: Auch [...]

Ehegattenunterhalt: Keine Verpflichtung zur Vollzeitstelle bei dauerhaft förderbedürftigem Kind

Wie weit gehen die Erwerbsobliegenheiten der Ehegatten? Für die Zeit nach der Scheidung besteht nur unter besonderen Umständen ein Anspruch auf Ehegattenunterhalt, zum Beispiel wenn ein gemeinsames Kind zu betreuen ist. In den ersten drei Lebensjahren des Kindes wird vom Vorliegen dieser besonderen Umstände immer ausgegangen. Danach werden jedoch besondere kind- oder ehebezogene Gründe verlangt. [...]

Zugewinngemeinschaft: Während der Scheidung kann nicht frei über das eigene Vermögen verfügt werden

Ehegatten können über ihr gesamtes Vermögen nur mit Zustimmung des anderen verfügen, solange die Zugewinngemeinschaft noch besteht. Die meisten Ehegatten leben im Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Das ist der Güterstand, der gilt, wenn kein Ehevertrag geschlossen wurde. Verbunden ist er mit einer Einschränkung in der Freiheit, über das eigene Vermögen zu verfügen. Worin besteht diese Einschränkung? [...]

Verjubelter Unterhalt: Volljährige Kinder müssen ihr Vermögen für den Lebensunterhalt einsetzen

Volljährige Kinder müssen Vermögen zur Deckung ihres Lebensbedafes einsetzen. Verfügen Minderjährige über ein Vermögen, müssen sie zwar die ihnen daraus zufließenden Erträge für den Unterhalt einsetzen, aber nicht das Vermögen selbst dazu verwenden. Wie ist das bei volljährigen Kindern?   Volljährige Kinder genießen dieses Privileg nicht. Sie können zwar einwenden, dass sie einen gewissen Notgroschen [...]

Zugewinnausgleich: Bei begründetem Verdacht auf Zugriffsvereitelung kann das Vermögen arretiert werden

Der Zugriff auf Vermögen kann gesichert werden. Mit Rechtskraft der Scheidung wird ein etwaiger Anspruch auf Zugewinnausgleich fällig. Probleme können sich durch das zwischen Trennung und Scheidung liegende Trennungsjahr ergeben – eine lange Zeit, in der ein ausgleichspflichtiger Ehegatte versuchen kann, den Zugriff auf sein Vermögen unmöglich zu machen. Welche Schutzmöglichkeiten gibt es hier? Besteht [...]

Kind im Studium: Unterhaltsverpflichtungen richten sich nicht nach Regelstudienzeiten

Die Dauer der Unterhaltsverpflichtungen richten sich vielmehr nach dem Einzelfall. Eltern müssen für ihre Kinder Unterhalt leisten. Diese Unterhaltspflicht besteht unter normalen Umständen so lange, bis die Kinder eine Ausbildung absolviert haben. Immer wieder ist jedoch die Frage, was hierbei unter “normalen Umständen” zu verstehen ist. Dies insbesondere dann, wenn Unterhalt für einen Studenten zu [...]

Versorgungsausgleich: Berücksichtigung einer zur Finanzierung abgetretenen Lebensversicherung

Lebensversicherung ist auch dann im Versorgungsausgleich zu berücksichtigen, wenn sie zur Hausfinanzierung eingesetzt worden ist. Lebensversicherungen werden bei einer Scheidung im Rahmen der güterrechtlichen Auseinandersetzung berücksichtigt, wenn bei deren Fälligkeit eine Einmalzahlung erfolgt. Im Versorgungsausgleich relevant sind sie dagegen, wenn sie auf die Zahlung einer Rente gerichtet sind.   Besondere Fragen ergeben sich darüber hinaus, [...]

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