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Familienrecht

Zwangsmaßnahmen bei gesetzlicher Betreuung

Medikamenteneinnahmen verweigert: Vor ärztlicher Zwangsmaßnahme ist ein Überzeugungsversuch mit Zeit und ohne Druck unabdingbar Wer wegen einer psychischen Erkrankung oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten nicht besorgen kann, erhält von Gesetzes wegen einen Betreuer. Wie weit dessen Befugnisse bei gesundheitlichen Belangen gehen, war im Folgenden vom Bundesgerichtshof (BGH) zu beantworten. Der Fall [...]

Steuervorauszahlung bei Realsplitting

Steuervorauszahlung bei Realsplitting: Auch die Nachteile durch eine steuerliche Festsetzung sind durch den Verursacher auszugleichen   Zahlt ein Ehegatte dem anderen Unterhalt, kann ihm dies steuerlich einen Vorteil bringen. Ein dem anderen Ehegatten damit entstehender Nachteil ist zu ersetzen. Ob dies nur für abschließende Steuerbescheide oder auch schon für Vorauszahlungsbescheide gilt, war im folgenden Fall [...]

Elternunterhalt und Heimkosten

Elternunterhalt und Heimkosten: Inanspruchnahme der Kinder für Mehrkosten einer Gehörlosenbetreuung entfällt bei unbilliger Härte   Verwandte in gerader Linie haben einander Unterhalt zu gewähren. Diese kurze gesetzliche Regelung verpflichtet Kinder unter bestimmten Umständen auch zu Elternunterhalt. Kompliziert wird es bei den Einzelheiten, wie der folgende Fall des Bundesgerichtshofs (BGH) zeigt. Hier wurden zwei Töchter auf [...]

Großeltern Umgangsrecht mit Enkeln

Umgangsrecht mit Enkeln: Können Großeltern Zweifel zum Kindeswohl nicht ausräumen, kann ihnen der Umgang verwehrt werden Jeder Elternteil hat nicht nur das Recht, sondern sogar die Pflicht, Umgang mit seinen Kindern zu pflegen. Großeltern bleibt oft jedoch nur Gelegenheit des Umgangs mit ihren Enkeln, wenn sie diese zusammen mit deren Eltern sehen. Da stellt sich [...]

Phasenverschobene Ehe: Wirksamkeit des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs im Rahmen eines Ehevertrags

Wann ist der Ausschluss des Versorgungsausgleichs wirksam? Eheverträge sind nicht in jedem Fall wirksam. Zwar haben Ehegatten das Recht, vertraglich zu gestalten, was gelten soll, wenn die Ehe zerbricht. Das gilt aber – insbesondere bezüglich des Versorgungsausgleichs – nur eingeschränkt. Ohne anderweitige vertragliche Vereinbarung wird bei einer Scheidung der Ehe der Versorgungsausgleich durchgeführt. Das bedeutet, [...]

Versorgungsausgleich: Toleriert der eine zeitweise den unsittlichen Lebenswandel des anderen, ist dieser wirkungslos

Ausschluss des Versorgungsausgleiches wegen grober Unbilligkeit setzt voraus, dass man unsittlichen Lebenswandel nicht toleriert. Bestand eine Ehe bis zur Einleitung des Scheidungsverfahrens länger als drei Jahre, wird mit der Scheidung automatisch der Versorgungsausgleich durchgeführt. Das bedeutet, dass jeder Ehegatte vom anderen die Hälfte der in der Ehezeit erworbenen Versorgungsanwartschaften übertragen bekommt. Das kann im Alter [...]

Minderjähriger Erbe: Ausschluss der elterlichen Vermögensverwaltung umfasst auch das Recht zur Ausschlagung

Sorgerecht und Erbe Werden Kinder als Erben eingesetzt, stellt sich immer auch die Frage, ob die Sorgeberechtigten des Kindes – also in der Regel die Mutter und/oder der Vater – als Verwalter des ererbten Vermögens ausgeschlossen werden können.   Der Erblasser hatte einen unehelichen Sohn, für den er die Vaterschaft anerkannt hat. In seinem Testament [...]

Elterliche Sorge: Wer vertritt das Kind für Unterhaltsansprüche beim Wechselmodell?

Unterhalt beim Wechselmodell – ein immer häufiger auftretendes Problem Meist leben die Kinder nach der Trennung ihrer Eltern bei einem der Elternteile. Der andere übt dann lediglich sein Umgangsrecht aus. Sind sich die Eltern nicht einig über die Höhe des zu zahlenden Unterhalts, kann der betreuende Elternteil gegen den anderen vorgehen. Wie ist dies, wenn [...]

“Wie machen sich die Kinder?” Auch Elternteile ohne Sorgerecht können Auskunftsansprüche zustehen

Auch ohne Sorgerecht können jährliche Berichte über die Kinder verlangt werden. Eltern haben das gemeinsame Sorgerecht für ihre Kinder, wenn sie miteinander verheiratet sind. Sind sie es nicht, hat die Mutter das Sorgerecht, der Vater nur dann, wenn es ausdrücklich so festgestellt wird. Derjenige, dem das Sorgerecht zusteht, kann sich über die Situation seines Kindes [...]

Nachscheidungsunterhalt: Die Geltendmachung von Unterhalt darf nicht auf die lange Bank geschoben werden

Es droht die Verwirkung, wenn der Unterhalt nicht konsequent verfolgt wird. Unterhalt ist monatlich zu zahlen. Derjenige, dem Unterhalt zusteht, muss ihn allerdings auch geltend machen. Er muss dabei konsequent vorgehen, sonst kann der Unterhalt verwirkt sein. Das gilt vor allem für den Unterhalt, der einem Ehegatten für die Zeit nach der Scheidung gezahlt werden [...]

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