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Allgemein

Vermögenslage bei Trennung

Für den Auskunftsanspruch ist die exakte Bestimmung des Trennungszeitpunkts entscheidend Beim Zugewinnausgleich wird das Vermögen der Ehegatten bei Zustellung des Scheidungsantrags (Endvermögen) dem Vermögen gegenübergestellt, das bei Eheschließung (Anfangsvermögen) vorhanden war. Die Differenz ist der sogenannte Zugewinn. Dieser muss von dem, der mehr erworben hat, dem anderen gegenüber geleistet werden. Doch wie der folgende Fall [...]

Wohnungseigentumsanlagen: Auch ein hoher Kredit ist rechtmäßig

Die Aufnahme eines hohen Sanierungskredites kann ordnungsgemäßer Verwaltung entsprechen. Grundsätzlich sollten Arbeiten an einer Wohnungseigentumsanlage aus den Rücklagen gezahlt werden. Nicht immer ist das allerdings möglich. In diesem Fall ging es um eine Wohnungseigentümeranlage mit 201 Einheiten. Die Eigentümerversammlung beschloss, eine förderungsfähige Wärmedämmung der Fassade durchzuführen. Die Kosten sollten 2 Mio. EUR betragen, wovon etwas [...]

Immobilienverkauf: Gewährleistungsausschluss greift nicht bei arglistiger Täuschung

Der Gewährleistungsausschluss beim Immobilienkauf ist üblich, aber nur wirksam, wenn ein Mangel nicht arglistig verschwiegen wird. Im Kaufvertrag für Immobilien befindet sich im Regelfall ein Gewährleistungsausschluss, der die Haftung des Verkäufers für etwaige Mängel weitestgehend ausschließt. Verdeckt und verschweigt er diese Mängel aber vorsätzlich, kann schnell etwas anderes gelten. Ein Hausgrundstück in Emden wurde verkauft. [...]

Auch titulierter Unterhalt kann mangels Geltendmachung verwirkt sein.

Unterhalt muss rechtzeitig geltend gemacht und durchgesetzt werden, ansonsten droht eine Verwirkung. Dies gilt auch bei titulierten Ansprüchen bspw. durch Jugendamtsurkunden oder gerichtlichen Beschlüssen.   Wem eine Forderung zusteht, der muss sich darum kümmern, dass diese umgesetzt wird. Besteht zum Beispiel ein ausstehender Anspruch auf die Zahlung eines Kaufpreises, sollte der Anspruchsinhaber klagen, da der [...]

Volljährigenunterhalt: Anspruch besteht auch nach Ausbildungswechsel

Auch nach einem Ausbildungswechsel kann der Unterhaltsanspruch bestehen bestehen bleiben, wenn der Wechsel rechtzeitig erfolgt.   Kinder haben Anspruch auf Unterhalt, bis sie eine Ausbildung abgeschlossen haben und auf eigenen Beinen stehen. Dieser Grundsatz gilt jedoch eingeschränkt. Denn naturgemäß hat sich das Unterhalt fordernde Kind auch in gewissem Rahmen zielstrebig um eine Ausbildung und deren [...]

Fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzuges bei Mängeln an der Wohnung

Die Kündigung des Vermieters wegen Zahlungsverzuges ist auch dann wirksam, wenn die Mietrückstände auf Grund eines vermeintlichen Mangels aufgelaufen sind, der sich aber nicht bestätigt hat. Der Fall: Es wurde ein Einfamilienhaus vermietet. Während der Mietzeit trat im Haus an verschiedenen Stellen Schimmelbefall auf. Der Mieter meinte dies sei auf die schlechte Bausubstanz zurückzuführen, der [...]

Fristlose Kündigung nach Betriebskostenerhöhung

Ein Mietverhältnis kann auch dann außerordentlich, fristlos gekündigt werden, wenn ein Mietrückstand von 2 Monatsmieten erreicht ist und dieser Rückstand darauf beruht, dass der Mieter eine angemesse Anpassung der Heiz- und Betriebskostenvorauszahlung nicht leistet.   Der Fall: Zwischen den Parteien bestand über Jahre ein Mietverhältnis, in welchem ordnungsgemäß jährlich über die Betriebs- und Heizkosten abgerechnet [...]

Modernisierung der Nachbarwohnung

Der Mieter muss Modernisierungen der Nachbarwohnung dulden, auch wenn dies dazu führt, dass durch seine Wohnung neue Leitungen verlegt werden müssen.   Der Fall:   Der Vermieter eines Mehrfamilienhauses beabsichtigte eine Wohnung im oberen Geschoss an die zentrale Heizungsanlage anzuschließen. Um diese Maßnahme durchzuführen war es aber technisch notwendig, dass Zu- und Abwasser- sowie Heizungsrohre [...]