Mietrecht

Die Teilungserklärung kann nur einstimmig in notarieller Form abgeändert werden. Eine Tiefgarage dient dem Abstellen von Kraftfahrzeugen. Etwas anderes darf die Wohnungseigentümergemeinschaft nicht ohne weiteres beschließen.   Es ging um einen Rechtsstreit in einer Wohnungseigentumsanlage. Im Rahmen einer Eigentümerversammlung wurde mehrheitlich der Beschluss gefasst, dass auf einem Tiefgaragenstellplatz Fahrradständer errichtet werden sollen. Dagegen wandten sich [...]

Nutzungsregelungen in der Gemeinschaftsordnung müssen einstimmig beschlossen werden. Die Zustimmung einzelner Eigentümer genügt insoweit nicht. Regelungen zur Beschlussfassung von Wohnungseigentümern gibt es viele. Änderungen müssen dahingehend einstimmig erfolgen – was in der Natur der Sache nicht einfach ist.   Es ging um eine Wohnungseigentumsanlage mit Garten. In der Gemeinschaftsordnung zu Sondernutzungsflächen war geregelt, dass das [...]

Ständig wechselnde Untermieter müssen nicht hingenommen werden. Die Weitergabe einer Mietwohnung an Untermieter ist nicht immer erlaubt.   Es ging um eine Mietwohnung, die ein Mieter für sich und seine Ehefrau angemietet hatte. Tatsächlich zogen in der Folgezeit jedoch immer wieder neue Personen in die Wohnung ein. Schließlich reichte es der Vermieterin, und sie kündigte [...]

Wer auf fremden Parkplätzen steht, kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Immer wieder kommt es vor, dass Menschen ihr Fahrzeug unberechtigt auf fremden Parkplätzen abstellen. Dem hat der Bundesgerichtshof (BGH) einen Riegel vorgeschoben.   Es ging um einen privat bewirtschafteten Parkplatz. Auf Schildern wurden die Nutzer darauf hingewiesen, dass mit der Einfahrt auf den [...]

Gibt es mehrere Mieter und ist einer schon ausgezogen, muss dennoch dieser auf Räumung mitverklagt werden. Obwohl eine Mieterin bereits ausgezogen war, wurde sie auf Räumung und Herausgabe ihrer Wohnung verklagt.   In dem Fall ging es um vier Beteiligte: die Vermieterin, die Mieterin und ihr zwischenzeitlich geschiedener Ehemann sowie dessen neue Freundin. Die Vermieterin [...]

Das WG-Zimmer des Sohnes dient nicht dem dauernden Aufenthalt der Mutter. Das Auswechseln von Bewohnern in einer WG ist nicht immer ganz einfach.   Ein Student, der in einer Studenten-WG wohnte, bat seine Mutter während seines Urlaubs, seine zwei Katzen und sein Meerschweinchen zu versorgen. Die Mutter nahm das wohl allzu wörtlich: Sie zog während [...]

Mündliche Nebenabreden können einen wirksam befristeten Mietvertrag kündbar machen. Befristete Mietverträge müssen schriftlich geschlossen werden. Wird das vergessen, ist ein böses Erwachen oftmals vorprogrammiert.   In einem Fall klagte die Vermieterin von Gewerberäumen, in denen ein griechisches Restaurant betrieben wurde, auf Räumung und Herausgabe dieser Räume. Ursprünglich gab es einen auf zehn Jahre abgeschlossenen Mietvertrag [...]

Sachverständigengutachten ist nicht gleich Sachverständigengutachten Mieterhöhungen können mithilfe eines Sachverständigengutachtens begründet werden.   Eine Vermieterin klagte auf Zustimmung zur Mieterhöhung. Als Begründung für diese Erhöhung verwies sie auf das Gutachten eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen. Sämtliche Vorinstanzen hatten die Klage der Vermieterin zwar abgewiesen, der Bundesgerichtshof (BGH) hob die Entscheidungen nun allerdings auf.   [...]

Bei einer Abweichung der Wohnfläche von mehr als 10 % nach oben, kann der Vermieter auf der Basis dieser tatsächlichen Wohnungsgröße sein Mieterhöhungsverlangen stellen. Wenn die Wohnung tatsächlich größer ist als im Mietvertrag angegeben, kann der Vermieter mehr Miete verlangen. Aber auch hier sind ihm Grenzen gesetzt.   Der Fall spielt in Berlin. Laut Mietvertrag [...]