Muss der mitvermietete Bodenbelag der Wohnung erneuert werden, hat der Vermieter kein Wahlrecht und muss denjenigen Bodenbelag wählen, welcher bei Anmietung vorhanden war. Wird eine Wohnung mit einem bestimmten Bodenbelag vermietet, darf dieser nicht einfach vom Vermieter geändert werden. In einer Mietwohnung lag ein offensichtlich verschlissener Teppichboden. Die Mieterin verlangte daher vom Vermieter den [...]
Mietrecht
Hotelunterbringung: Vermieter müssen bei Badsanierung Hygienebedürfnisse der Mieter sichern
Auch für wenige Tage können Mieter nicht auf eine „Katzenwäsche“ verwiesen werden, sondern müssen bei Bedarf Duschen können, notfalls durch eine Hotelunterbringung. Mieter können schneller einen Anspruch auf eine Unterbringung in einem Hotel haben, als viele Vermieter denken. In einer Mietwohnung wurden im Badezimmer an einer Seite der Dusche die Fliesenfugen undicht und ließen [...]
Wer schreibt, bleibt: Kaufentscheidende Immobilieneigenschaften gehören explizit in den Kaufvertrag
Wenn die Größe des Objektes von hoher Bedeutung ist, sollte dies im Kaufvertrag mit aufgenommen werden, um hierauf Mängelansprüche zu stützen. Eigenschaftsbeschreibungen von Immobilien führen ohne urkundliche Erwähnung in der Regel nicht zu Ansprüchen auf Mängelgewährleistung. Ein Ehepaar hatte mit notariellem Kaufvertrag ein Haus zu einem Preis von 550.000 EUR gekauft. Wie üblich waren [...]
Duldungspflicht des Mieters: Konkrete Angaben zu Modernisierungsmaßnahmen sind erforderlich
Als Vermieter sollten in der Modernisierungsankündigungen konkrete Angaben zu den bevorstehenden Arbeiten gemacht werden, ansonsten muss der Mieter diese nicht dulden. Wie Vermieter bei Modernisierungsmaßnahmen nicht vorgehen sollten, zeigt dieser Fall. Eine Vermieterin verlangte von ihren Mietern die Duldung von Modernisierungsmaßnahmen. Schließlich klagte sie die Duldung sogar ein, die jedoch aus verschiedenen Gründen unwirksam war. [...]
Immobilienkauf: Wird der “unverbaubare” Skylineblick doch verbaut, ist eine Rückabwicklung möglich
Der unverbaubare Blick muss unverbaubar bleiben, ansonsten liegt ein Mangel vor, welcher zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Aussagen in Werbeprospekten kommt durchaus rechtliche Relevanz zu, so wie in diesem Fall des verbauten Skylineblicks. Ein Mann erwarb eine Eigentumswohnung in Frankfurt am Main. Sie sollte über 300.000 EUR kosten. Im Verkaufsprospekt wurde mit dem “unverbaubaren [...]
Hohe Anforderungen: Beschlagnahmung eines Grundstücks für Flüchtlinge nicht ohne weiteres möglich
Eine Enteignung kann erst als letztes mögliches Mittel in Betracht gezogen werden, wenn wirklich keine andere Möglichkeit mehr besteht. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (OVG) musste über die Beschlagnahmung eines privaten Grundstücks zur Errichtung von Flüchtlingsunterkünften entscheiden. Es ging um ein Grundstück mit einem bereits entkernten Gebäude. Auf dem Grundstück sollte eigentlich ein neues Wohngebiet entstehen. Im [...]
Betriebskosten: Formularmäßige Vereinbarung: Nebenkosten müssen nicht explizit im Mietvertrag aufgeschlüsselt werden
Ein Verweis auf § 2 Betriebskostenverordnung oder Anlage 3 der Berechnungsverordnung ist ausreichend, um Betriebskosten wirksam auf den Mieter umzulegen. Nach dem Gesetz ist der Vermieter zur Zahlung der Betriebskosten verpflichtet. In aller Regel überträgt er diese Pflicht allerdings im Mietvertrag auf seinen Mieter. In einem vom Bundesgerichtshof (BGH) entschiedenen Fall waren Mieterinnen [...]
Immobilien: Allgemeine Verkehrsanschauung – Versicherung haftet bei unerwartetem Heizungsausfall eines unbewohnten Ferienhauses
Eine 3 Jahre alte Heizungsanlage muss nur zweimal wöchentlich kontrolliert werden, wenn das Haus unbewohnt ist. Haftet die Gebäudeversicherung für einen Frostschaden an einem Ferienhaus? Es geht um den Eigentümer eines entfernt gelegenen Ferienhauses. Im Februar 2012 herrschten Minusgrade im zweistelligen Bereich. Das Ferienhaus des Mannes war nicht bewohnt, als die erst drei Jahre [...]
Betriebskosten: Wohnlage im Park: Kosten zur Pflege öffentlicher Grünflächen sind nicht auf die Mieter umlegbar
Gartenpflegekosten für einen angrenzenden Park können nicht auf den Mieter umgelegt werden. Ist es im Mietvertrag vereinbart, muss der Mieter auch die Kosten für die Gartenpflege übernehmen. Was aber gilt für die Kosten für die Pflege öffentlicher Grünflächen? Ein Mieter und ein Vermieter stritten sich um Nebenkostenabrechnungen und dabei insbesondere um die Kosten für die [...]
Betriebskostenabrechnung: Erfüllte Mindestanforderungen trotz fehlendem Rechenschritt
Ein nicht dargestellter Rechenschritt macht eine Betriebskostenabrechnung noch nicht formell unwirksam. Das Thema Betriebskostenabrechnung bei Mietverhältnissen ist nun um eine Facette reicher. Eine Vermieterin und Eigentümerin einer Wohnanlage rechnete die Betriebskosten gegenüber den Mietern jeweils nach den Gebäuden ab. Bei der “Position Wasser, Abwasser und Müllabfuhr” bestand allerdings die Besonderheit, dass die Anlage über einen [...]