Als eigenständiger Posten aufgeführte Verwaltungskosten sind nicht auf den Mieter umlegbar Immer wieder versuchen Vermieter, Verwaltungskosten auf ihre Mieter umzulegen. Dass es so einfach nicht geht, zeigt der folgende Fall des Bundesgerichtshofs (BGH). Die Verwaltungskostenpauschale In einem Wohnraummietvertrag befand sich eine Klausel, nach der eine Verwaltungskostenpauschale von knapp 35 EUR erhoben wurde. Die Mieter zahlten [...]
Kündigung in Wohnanlage
Ein gewerblicher Skiservice mit regem Publikumsverkehr muss vom Vermieter nicht geduldet werden Generell sollen sich Menschen in ihrer Wohnung frei entfalten können. Doch dass Mietern in ihrem Mietobjekt nicht alles gestattet ist, beweist der folgende Fall des Amtsgerichts München (AG). Doppelhaushälfte mit „Skigeschäft“ An einer vermieteten Doppelhaushälfte mit Garage brachten Mieter ein Plakat an, auf [...]
Gesetzliche Einfriedungspflicht
Der Nachbar hat einen Anspruch auf die ortsübliche Grundstücksbegrenzung Dass der Frömmste nicht in Frieden leben kann, wenn es dem bösen Nachbar nicht gefällt, wissen besonders die Gerichte. Der Streit über eine Grundstücksgrenze gehört beim Nachbarschaftszwist zu den Klassikern, so auch im folgenden Fall, der bis vor den Bundesgerichtshof (BGH) ging. Eine Metallwand auf der [...]
Ausschluss des Versorgungsausgleichs
Ausschluss des Versorgungsausgleichs? Eheverträge sind nicht in jedem Fall wirksam. Zwar haben Ehegatten das Recht, vertraglich zu gestalten, was gelten soll, wenn die Ehe zerbricht. Das gilt aber – insbesondere bezüglich des Versorgungsausgleichs – nur eingeschränkt. Ohne anderweitige vertragliche Vereinbarung wird bei einer Scheidung der Ehe der Versorgungsausgleich durchgeführt. Das bedeutet, dass die in der [...]
Studium nach Berufsausbildung – Elternunterhalt
Sobald der Lebensunterhalt selbst bestritten werden kann, steht der Elternunterhalt infrage Dass Kindern Unterhalt zu gewähren ist, bis sie in der Lage sind, ihr Leben selbst zu finanzieren, klingt einfacher, als es ist. Denn was genau als hierbei “normaler” Ausbildungsweg und was als nicht zulässige Abweichung ohne Finanzierung durch die Eltern anzusehen ist, beschäftigt Gerichte [...]
Erkranktes Trennungskind
Nur ein aussagefähiges Attest kann die Umgangsregelung im Krankheitsfall einschränken Leben die Kinder nach Trennung bzw. Scheidung bei einem Elternteil, hat der andere ein Recht auf regelmäßigen Umgang. Wurde eine entsprechende Regelung getroffen, geht der Streit meist weiter, sobald die Vereinbarung nicht eingehalten wird. Dabei stellt sich immer wieder die Frage, was im Krankheitsfall des [...]
Vermögenslage bei Trennung
Für den Auskunftsanspruch ist die exakte Bestimmung des Trennungszeitpunkts entscheidend Beim Zugewinnausgleich wird das Vermögen der Ehegatten bei Zustellung des Scheidungsantrags (Endvermögen) dem Vermögen gegenübergestellt, das bei Eheschließung (Anfangsvermögen) vorhanden war. Die Differenz ist der sogenannte Zugewinn. Dieser muss von dem, der mehr erworben hat, dem anderen gegenüber geleistet werden. Doch wie der folgende Fall [...]
Pflichtverstöße Dritter im Mietverhältnis
Fristlose Kündigung unrechtens: Pflichtverstoße von Dritten können Mietern nur selten zugerechnet werden Gravierende Pflichtverstöße des Mieters können schnell zu einem Kündigungsrecht des Vermieters führen. Was aber passiert, wenn diese Pflichtverstöße andere begehen, die nur auf Seiten des Mieters stehen, musste das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) klären. Der Streitfall Zwischen den Mietvertragsparteien des Falls [...]
Lüftungsverhalten und Errichtungszeitpunkt der Wohnung
Zumutbar vermehrtes Lüftungsverhalten: Mieter müssen Schimmelbildung wegen zum Errichtungszeitpunkt üblicher Wärmebrücken entgegenwirken Das Lüftungsverhalten von Mietern zur Prävention von Schimmel ist ein Klassiker im Mietrecht und war schon Gegenstand einer Vielzahl von Gerichtsverfahren. Dass das Thema deshalb noch lange nicht ausgestritten ist, zeigt der folgende Fall, der bis vor den Bundesgerichtshof (BGH) ging. [...]
Zwangsmaßnahmen bei gesetzlicher Betreuung
Medikamenteneinnahmen verweigert: Vor ärztlicher Zwangsmaßnahme ist ein Überzeugungsversuch mit Zeit und ohne Druck unabdingbar Wer wegen einer psychischen Erkrankung oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten nicht besorgen kann, erhält von Gesetzes wegen einen Betreuer. Wie weit dessen Befugnisse bei gesundheitlichen Belangen gehen, war im Folgenden vom Bundesgerichtshof (BGH) zu beantworten. Der Fall [...]