Nicht alles, was Eheleute durch einen Ehevertrag regeln wollen, kann auch tatsächlich geregelt werden. Die erforderlichen Regelungsbefugnisse hat der Bundesgerichtshof (BGH) beschränkt. Das gilt auch für den Versorgungsausgleich. Hierüber musste das obersten Zivilgericht nunmehr entscheiden. Der Streit um den Versorgungsausgleich Die 1960 geborene Frau und der 1938 geborene Mann heirateten 1981 und bekamen drei Kinder. [...]
Entsorgungscontainer müssen auch in höherpreisigen Wohngegenden hingenommen werden
Sozialadäquate Beeinträchtigung? Geänderte Situationen in der gewohnten bzw. bewohnten Umgebung können zu geringeren Mieten, geringeren Verkaufswerten und insgesamt zu einem geringeren Wert einer Immobilie führen. Ob aber neu aufgestellte Entsorgungsmöglichkeiten von Glas- und Papierabfällen auch gleich zu Ersatzansprüchen führen, wie es hier ein Eigentümerpaar einforderte, musste das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) klären. Die Wohnung neben der [...]
Unzeitgemäße Trittschalldämmung
Wer Teppich gegen Fliesen tauscht, muss auf unter ihm wohnende Nachbarn achten Die Zeiten vollflächig mit Bodentextilien ausgelegter Fußböden sind eindeutig vorüber. Auslegware ist besonders im Privatbereicht schon seit langem nicht mehr zeitgemäß. Wer aber eventuell noch bestehende Altbestände gegen Fliesen oder andere Beläge auszutauschen will, sollte das folgende Urteil kennen. Teppichboden oder Fliesen? [...]
Beschlussfassungen der WEG
Ein Verwalter trägt nur bei eindeutigen Pflichtverstößen die Kosten eines folgenden Rechtsstreits Wer meint, als Eigentümer einer Wohnung in jedem Fall sorgenfreier zu leben als mieterseitig mit einer Hausverwaltung, irrt. Denn auch Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) unterliegen verbindlichen Regelungen, an die sich alle halten müssen. Inwieweit ein Versammlungsleiter hierbei in Haftung genommen werden kann, wenn es zu [...]
Familienrecht in Coronazeiten
Infektionsgeschehen hat keinen Bezug zum Umgang des Vaters mit seiner Tochter Die Coronapandemie scheint für einige auch bei Umgangsregelungen ein willkommener Anlass zu sein, Expartnern das Leben zu erschweren. Dass die derzeitig schwierige Situation jedoch nicht als Deckmantel für weitere Schlammschlachten auf Kosten der Kinder dient, dafür sorgen die Gerichte – im folgenden Fall [...]
“Huso” wehrt sich: Wer seinen Vermieter öffentlich beleidigt und ihm droht, der fliegt
Dass zwischen Vertragspartnern nicht immer “Friede, Freude, Eierkuchen” herrscht, ist dank der zahlreichen Mietrechtsfälle unumstritten. Dass man ein gewisses Maß an Selbstbeherrschung nie aus den Augen verlieren sollte, zeigt der folgende Fall des Amtsgerichts Düsseldorf (AG), bei dem ein Vermieter seinem pöbelnden Mieter kündigte. Der Fall Mit dem betreffenden Mieter gab es bereits zuvor immer [...]
Die Frist zur Anfechtung der Vaterschaft kann durch Drohungen und Loyalitätskonflikte gehemmt sein
Bei Kindern geht die gesetzliche Vermutung generell davon aus, dass ein Kind, das von einer verheirateten Frau geboren wird, von ihrem Gatten abstammt. Da das jedoch bei weitem nicht immer der Fall ist, können sich diverse Probleme ergeben. Mit einer dieser Herausforderungen wurde im folgenden Fall das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) betraut. Die Frist zur Anfechtung der [...]
Grobe Unbilligkeit beim Zugewinnausgleich
Gericht kürzt Zugewinnausgleichsanspruch wegen Sexualdelikt während der Ehezeit Lassen sich zwei Eheleute scheiden, steht die Berechnung eines eventuellen Zugewinnausgleichs mit oben auf der Liste der zu regelnden Angelegenheiten. Stößt das hierbei resultierende, mathematische Ergebnis jedoch auf ungewöhnliche Umstände aus Zeiten der Ehe, kann es wegen grober Unbilligkeit empfindlich gekürzt werden. Einen solchen Fall hatte das [...]
Unternehmen beim Zugewinnausgleich
Bei der Bewertung als Vermögensgegenstand bildet der Liquidationswert die Mindestgrenze Zugewinnausgleichsansprüche anlässlich einer Scheidung zu bestimmen, ist nur vom ersten Ansatz her leicht. Es ist zu ermitteln, wer in der Ehezeit mehr an Vermögen hinzuerworben hat. Von der Differenz ist die Hälfte auszugleichen. Das in der Praxis umzusetzen, kann sehr problematisch werden, so dass immer [...]
Spekulationsfrist beim Immobilienverkauf
Auf steuerliche Besonderheiten hinzuweisen, ist keine grundsätzliche Maklerpflicht Das eigene fehlende Fachwissen anderen anzulasten zu wollen, kann besonders bei Immobiliengeschäften zu teurem Lehrgeld führen. Dass man nicht nur beim Kauf einer Immobilie, sondern auch bei deren Verkauf folglich gut beraten sein sollte, zeigt der folgende Fall des Bundesgerichtshofs (BGH). Verkaufsvermittlung durch den Makler Eine Frau [...]