Trennen sich Ehegatten, muss derjenige, der bisher keiner Erwerbstätigkeit nachging, dies während des Trennungsjahres auch nicht tun. Im Trennungsjahr sollen sich die Ehegatten darüber Klarheit verschaffen, ob sie wieder zueinander finden. So kann sich jeder darauf berufen, dass es erst einmal weitergeht wie bisher. Was jedoch nach dieser Überlegungsphase passiert, war Ausgangspunkt im Fall des [...]
Güterrechtliche Relevanz: Bei Mangel an räumlicher Distanz muss der exakte Trennungszeitpunkt nachgewiesen werden
Der Trennungszeitpunkt ist in mehrfacher Hinsicht von Bedeutung. Zum einen läuft damit das Trennungsjahr als Voraussetzung für die Scheidung, zum anderen kann jeder Ehegatte vom anderen güterrechtliche Auskunft über das Vermögen zum Trennungszeitpunkt verlangen. Da die Trennung von Ehegatten nicht unbedingt die räumliche Trennung voraussetzt, ist sie auch innerhalb der ehelichen Wohnung möglich. Die Frage, [...]
Festsetzung des Steuerbetrags ist nicht mit den Regeln zur Vermögensteuer gleichzusetzen
Grunderwerbsteuer verfassungsgemäß Wer den Kauf einer eigenen Immobilie plant, sollte unbedingt auch jene Kosten im Blick haben, die sich nicht direkt auf den Immobilienwert beziehen. So sollte auch die Grunderwerbsteuer berücksichtigt werden, denn um die kommt man beim besten Willen nicht herum. Das wollte ein Ehepaar anzweifeln und musste sich vom Finanzgericht Münster (FG) eines [...]
Prognose zum möglichen Wegfall der Härtegründe entscheidet Räumungsklage
Die Auseinandersetzung darüber, wessen Krankheit schwerer wiegt als eine andere, mag in persönlicher Hinsicht makaber sein. Wenn sich ein Gericht – wie hier das Amtsgericht Dortmund (AG) – aber mit einer Räumungsklage auseinandersetzen muss, in der beide Parteien gesundheitliche Einschränkungen als Argumente anführen, bleibt leider nichts anderes übrig. Schwerkranke Vermieter gegen schwerkranke Mieterin Ein Wohnhaus [...]
Fehlender Mietvertragsentwurf kann Einfluss auf Schadensersatzforderungen haben
Nach der Trennung vom Wunschmieter Die Urlaubszeit ist für viele Paare bekanntlich das Zünglein an der Beziehungswaage. Das musste auch ein Vermieter schmerzlich erfahren, dessen Wunschmieter es erst gemeinsam in die Ferne statt in die betreffende Wohnung zog. Ob die sodann erfolgte Trennung des Paars und folgende Absage des geplanten Mietverhältnisses vermieterseitige Ersatzansprüche nach sich [...]
Nachscheidungsunterhalt: Wer den Nachweis ehebedingter Nachteile nicht erbringt, kommt um die Befristung nicht herum
Die Höhe des Nachscheidungsunterhalts zu bestimmen, ist in erster Linie Rechenarbeit. Für die Frage, wie lange Unterhalt geschuldet wird, sind aber andere Argumente relevant. Eine der in diesem Zusammenhang wichtigen Fragen ist, ob ehebedingte Nachteile vorliegen. Hierüber musste das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG) eine Entscheidung treffen. Beruflicher Stand der Eheleute zum Zeitpunkt der Trennung Die Ehefrau [...]
Nutzung des Sondereigentums zur Ausübung der Prostitution nur nach Genehmigung durch WEG
Eine Wohnungseigentumsanlage ist – das lässt der Name schon trefflich vermuten – zum Wohnen da und nicht zum Arbeiten. Eine solch sachliche Trennung sah eine Eigentümerin jedoch nicht so klar und ging in ihren vier Wänden dem sogenannten ältesten Gewerbe der Menschheit nach. Und ob aus moralischen oder rein rechtlichen Gründen: Die Dame landete mit [...]
Einstweilige Anordnung: Häufige Wohnortwechsel sollen Kindern bis zur Hauptsacheentscheidung erspart werden
Der Streit über den Aufenthalt der Kinder kann sehr emotional werden. Aufgabe der entscheidenden Gerichte ist es dabei, bei allen verletzten Gefühlen der Erwachsenen das Kindeswohl stets im Auge zu behalten. Dass dies auch für die Zeit gilt, bis es zur finalen Entscheidung zum Kindesverbleib kommt, zeigt das folgende Urteil des Oberlandesgerichts Brandenburg (OLG). Umzug [...]
Gericht ignoriert, Polizei eingeschaltet: Die Vereitelung des bestätigten Umgangsrechts kann nach Reiseverschiebung teuer werden
Wenn nach einer Trennung um die Kinder gestritten wird, ist es oftmals unklar, ob es rein um unterschiedliche Vorstellungen zum Wohl des gemeinsamen Nachwuchses oder doch um vergangene oder aktuelle Kränkungen der Erwachsenen geht. Die Kindesmutter vereitelt die Abreise in den geplanten Urlaub Im folgenden Fall hat die Kindesmutter versucht, eine klare gerichtliche Entscheidung zu [...]
Bei außerordentlicher fristloser Kündigung besteht kein mieterseitiges Widerspruchsrecht
Rechtmäßigkeit als Voraussetzung Dass man eher die Miete als sein Brot zahlen sollte, beweist der nachstehende Fall. Zwar kann immer etwas Unerwartetes dazwischenkommen, doch sobald eine fristlose Kündigung in der Luft liegt, wird es sehr eng für das Mietverhältnis. So musste der Bundesgerichtshof auch im Folgenden die Wahrheit aussprechen, die auf geltendem Recht beruht. Eine [...]