Hat ein Unterhaltspflichtiger nur geringe Einkünfte, ist er damit nicht automatisch von der Verpflichtung zur Unterhaltszahlung befreit. Gegebenenfalls ist mit erzielbaren und also fiktiven Einkünften zu rechnen. Was dabei zu beachten ist, hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) dargelegt. Unterhaltspflichtige Kindesmutter in der Beweispflicht Die betreffenden Kinder lebten beim Vater. Die Mutter – Floristin, psychisch vorbelastet und [...]
Nutzungsentschädigung: Zieht der Untermieter erst nach Räumungsurteil aus, schuldet er die gesamte rückständige Miete
Wenn ein Mieter nach einer berechtigten Kündigung nicht auszieht, muss er dem Vermieter eine entsprechende Nutzungsentschädigung zahlen. Die Frage, wie sich ein solcher Umstand bei einem auszugsunwilligen Untermieter verhält, musste einmal mehr der Bundesgerichtshof (BGH) klären. Der Untermieter, der bleibt Ein Vermieter hatte eine über 100 m² große Wohnung an einen Hauptmieter vermietet, der eine [...]
Nach Umbau am Gewerbeobjekt: Unterschreiten der Mietfläche um 10 % berechtigt nicht automatisch zur Mietminderung
Bei Mietobjekten ist die anzumietende Fläche natürlich ein ausschlaggebender Faktor. Und eben deshalb ist immer wieder die Größe Gegenstand von Streitigkeiten, die schließlich vor Gericht landen, hier bis vor den Bundesgerichtshof (BGH). Eine Gewerbemieterin wollte ihrem Vermieter gegenüber eine Mietminderung um 10 % durchsetzen. Sie hatte Räumlichkeiten zum Betrieb einer Ballettschule angemietet. Die Miete sollte [...]
Antrag auf gerichtliche Regelung: Vorige Einschaltung des Jugendamts ist bei Umgangsverfahren nicht zwingend nötig
Finden Eltern nach Trennung keine einvernehmliche Lösung über die Frage, wann wer mit den Kindern Umgang hat, können sie sich zum einen an das Jugendamt wenden, um eine Verständigung herbeizuführen. Zum anderen steht ihnen der Weg der gerichtlichen Klärung offen. Ob bei diesen beiden Optionen eine rechtlich zwingende Reihenfolge einzuhalten ist, klärte das Oberlandesgericht Zweibrücken [...]
Massagesalon bekommt Mietminderung wegen Baulärms zugesprochen
Entspannung trotz Abrissbirne? Zum Leid vieler Menschen sind Klagen um Geräuschbelästigungen im nahen Umfeld rechtlich gesehen oftmals nur “viel Lärm um nichts”. Dass Baulärm jedoch durchaus Grund zur Minderung der Gewerbemiete geben kann, zeigt der folgende Fall des Berliner Kammergerichts (KG). Mieter hatten Gewerberäume zur Nutzung als “Thai-Massagesalon” gemietet. Dann ließ der Nachbar auf seinem [...]
Für dauerhaften Unterhalt wegen ausgebliebener Gehaltssteigerung braucht es Nachweise
Verpasste Karriere Hat ein Ehegatte einen Anspruch auf Unterhalt für die Zeit nach der Scheidung, stellt sich auch die Frage, wie lange der Unterhalt zu bezahlen ist. Das Gesetz ist vor allem dahingehend von Bedeutung, wer hier darlegungs- und beweispflichtig ist. Dazu ergeben sich immer wieder Problemstellungen. So auch im folgenden Fall des Oberlandesgerichts Brandenburg [...]
Amtspflicht der Gerichte: Verzicht auf persönliche Anhörung zur Frage der Scheidung nur in Ausnahmefall
Zur Frage, ob die Voraussetzungen der Scheidung vorliegen, sollen – so der Gesetzeswortlaut – die Ehegatten persönlich erscheinen und angehört werden. Doch heißt “sollen” in diesem Zusammenhang “müssen”? Diese Frage kann in einem Scheidungsverfahren relevant werden – in diesem Fall war es am Oberlandesgericht Oldenburg (OLG), hierauf eine Antwort zu finden. Das Gericht hat im [...]
Unterhaltsbemessung bei Wohneigentum: Mietfreies Wohnen kann Einfluss auf den Kindesunterhalt nehmen
In den meisten Fällen wird der Kindesunterhalt unter Einsatz der sogenannten Düsseldorfer Tabelle ermittelt. Diese Tabelle geht von gewissen allgemein üblichen Lebensbedingungen aus – beispielsweise vom Wohnen zur Miete. Was mit dieser Annahme passiert, wenn diese eben nicht zutrifft, wurde bislang noch nicht einheitlich in der Rechtsprechung beantwortet. Eben diese Frage war im Folgenden ein [...]
Coronabedingte Schließung: Kein Anspruch auf Anpassung der Gewerbemiete trotz behördlicher Anordnung
In den aktuellen Zeiten, in denen das Coronavirus den geschäftlichen Takt vorgibt, haben zahlreiche Gewerbetreibende durch entfallene Einnahmen große Probleme, ihre Miete zu zahlen. Ob man seinen Vermieter zu einer Mietminderung für die Monate der coronabedingten Schießung zwingen kann, musste im Folgenden das Landgericht Zweibrücken (LG) entscheiden. Der Rechtsstreit vor der aktuelle Pandemielage In diesem [...]
Keine vorzeitige Kündigung wegen Erkrankung des Gewerbemieters möglich
Erben müssen zahlen Eine schwere, womöglich gar tödlich verlaufende Krankheit ist nicht nur ein Drama für den Betroffenen und dessen Angehörige. Auch geschäftliche Beziehungen leiden automatisch an dem Schicksal des Einzelnen. Doch so tragisch das auch ist, stellte sich vor dem Oberlandesgericht Rostock (OLG) die rechtliche Frage, ob ein Gewerbemieter vor solchem Hintergrund einfach kündigen [...]