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Informationen und aktuelle Beiträge zum
Familienrecht, Mietrecht, Immobilienrecht
und weiteren Rechtsgebieten





Für dauerhaften Unterhalt wegen ausgebliebener Gehaltssteigerung braucht es Nachweise

Verpasste Karriere Hat ein Ehegatte einen Anspruch auf Unterhalt für die Zeit nach der Scheidung, stellt sich auch die Frage, wie lange der Unterhalt zu bezahlen ist. Das Gesetz ist vor allem dahingehend von Bedeutung, wer hier darlegungs- und beweispflichtig ist. Dazu ergeben sich immer wieder Problemstellungen. So auch im folgenden Fall des Oberlandesgerichts Brandenburg [...]

Amtspflicht der Gerichte: Verzicht auf persönliche Anhörung zur Frage der Scheidung nur in Ausnahmefall

Zur Frage, ob die Voraussetzungen der Scheidung vorliegen, sollen – so der Gesetzeswortlaut – die Ehegatten persönlich erscheinen und angehört werden. Doch heißt “sollen” in diesem Zusammenhang “müssen”? Diese Frage kann in einem Scheidungsverfahren relevant werden – in diesem Fall war es am Oberlandesgericht Oldenburg (OLG), hierauf eine Antwort zu finden. Das Gericht hat im [...]

Unterhaltsbemessung bei Wohneigentum: Mietfreies Wohnen kann Einfluss auf den Kindesunterhalt nehmen

In den meisten Fällen wird der Kindesunterhalt unter Einsatz der sogenannten Düsseldorfer Tabelle ermittelt. Diese Tabelle geht von gewissen allgemein üblichen Lebensbedingungen aus – beispielsweise vom Wohnen zur Miete. Was mit dieser Annahme passiert, wenn diese eben nicht zutrifft, wurde bislang noch nicht einheitlich in der Rechtsprechung beantwortet. Eben diese Frage war im Folgenden ein [...]

Coronabedingte Schließung: Kein Anspruch auf Anpassung der Gewerbemiete trotz behördlicher Anordnung

In den aktuellen Zeiten, in denen das Coronavirus den geschäftlichen Takt vorgibt, haben zahlreiche Gewerbetreibende durch entfallene Einnahmen große Probleme, ihre Miete zu zahlen. Ob man seinen Vermieter zu einer Mietminderung für die Monate der coronabedingten Schießung zwingen kann, musste im Folgenden das Landgericht Zweibrücken (LG) entscheiden. Der Rechtsstreit vor der aktuelle Pandemielage In diesem [...]

Keine vorzeitige Kündigung wegen Erkrankung des Gewerbemieters möglich

Erben müssen zahlen Eine schwere, womöglich gar tödlich verlaufende Krankheit ist nicht nur ein Drama für den Betroffenen und dessen Angehörige. Auch geschäftliche Beziehungen leiden automatisch an dem Schicksal des Einzelnen. Doch so tragisch das auch ist, stellte sich vor dem Oberlandesgericht Rostock (OLG) die rechtliche Frage, ob ein Gewerbemieter vor solchem Hintergrund einfach kündigen [...]

Trennung nach 30 Jahren: Aussichtslose Chancen auf Arbeit führt zum Anspruch auf Trennungsunterhalt

Trennen sich Ehegatten, muss derjenige, der bisher keiner Erwerbstätigkeit nachging, dies während des Trennungsjahres auch nicht tun. Im Trennungsjahr sollen sich die Ehegatten darüber Klarheit verschaffen, ob sie wieder zueinander finden. So kann sich jeder darauf berufen, dass es erst einmal weitergeht wie bisher. Was jedoch nach dieser Überlegungsphase passiert, war Ausgangspunkt im Fall des [...]

Güterrechtliche Relevanz: Bei Mangel an räumlicher Distanz muss der exakte Trennungszeitpunkt nachgewiesen werden

Der Trennungszeitpunkt ist in mehrfacher Hinsicht von Bedeutung. Zum einen läuft damit das Trennungsjahr als Voraussetzung für die Scheidung, zum anderen kann jeder Ehegatte vom anderen güterrechtliche Auskunft über das Vermögen zum Trennungszeitpunkt verlangen. Da die Trennung von Ehegatten nicht unbedingt die räumliche Trennung voraussetzt, ist sie auch innerhalb der ehelichen Wohnung möglich. Die Frage, [...]

Festsetzung des Steuerbetrags ist nicht mit den Regeln zur Vermögensteuer gleichzusetzen

Grunderwerbsteuer verfassungsgemäß Wer den Kauf einer eigenen Immobilie plant, sollte unbedingt auch jene Kosten im Blick haben, die sich nicht direkt auf den Immobilienwert beziehen. So sollte auch die Grunderwerbsteuer berücksichtigt werden, denn um die kommt man beim besten Willen nicht herum. Das wollte ein Ehepaar anzweifeln und musste sich vom Finanzgericht Münster (FG) eines [...]

Prognose zum möglichen Wegfall der Härtegründe entscheidet Räumungsklage

Die Auseinandersetzung darüber, wessen Krankheit schwerer wiegt als eine andere, mag in persönlicher Hinsicht makaber sein. Wenn sich ein Gericht – wie hier das Amtsgericht Dortmund (AG) – aber mit einer Räumungsklage auseinandersetzen muss, in der beide Parteien gesundheitliche Einschränkungen als Argumente anführen, bleibt leider nichts anderes übrig. Schwerkranke Vermieter gegen schwerkranke Mieterin Ein Wohnhaus [...]

Fehlender Mietvertragsentwurf kann Einfluss auf Schadensersatzforderungen haben

Nach der Trennung vom Wunschmieter Die Urlaubszeit ist für viele Paare bekanntlich das Zünglein an der Beziehungswaage. Das musste auch ein Vermieter schmerzlich erfahren, dessen Wunschmieter es erst gemeinsam in die Ferne statt in die betreffende Wohnung zog. Ob die sodann erfolgte Trennung des Paars und folgende Absage des geplanten Mietverhältnisses vermieterseitige Ersatzansprüche nach sich [...]

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