In den meisten Fällen wird der Kindesunterhalt unter Einsatz der sogenannten Düsseldorfer Tabelle ermittelt. Diese Tabelle geht von gewissen allgemein üblichen Lebensbedingungen aus – beispielsweise vom Wohnen zur Miete. Was mit dieser Annahme passiert, wenn diese eben nicht zutrifft, wurde bislang noch nicht einheitlich in der Rechtsprechung beantwortet. Eben diese Frage war im Folgenden ein Fall für das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG).
Das mietfreie Wohnen als zusätzliches Einkommen?
Zumindest beim Ehegattenunterhalt besteht rechtlicher Konsens, dass ein mietfreies Wohnen als gesparte Ausgaben und damit wie Einnahmen zu behandeln ist. Damit wirkt sich das mietfreie Wohnen auf den Kindesunterhalt nicht mehr aus. Dies sieht jedoch anders aus, wenn gar kein Ehegattenunterhalt zu bezahlen ist und auch kein Anspruch auf Nutzungsentschädigung vom (nicht im Haus lebenden) Eigentümerehegatten gegenüber dem Ehegatten geltend gemacht wird, der sich dort mit den Kindern aufhält.
Der Sachverhalt nach der Trennung
Die Frau im betreffenden Fall lebte mit den Kindern nach der Trennung weiterhin in der Wohnung, die teilweise im Eigentum ihres Mannes stand. Beide stritten sich hier allein um den Kindesunterhalt. Dabei machte der Mann geltend, es sei als Teilleistung von Kindesunterhalt anzusehen, dass die Kinder kostenlos in seinem Eigentum lebten. Die Frau trat dem entgegen. Das OLG wies darauf hin, dass eine höchstrichterliche Entscheidung zu dieser Frage zwar noch nicht erfolgt ist, man sich darauf also nicht beziehen könne.
Das Gericht kam hier selbst zu der Auffassung, dass die Zurverfügungstellung des mietfreien Wohnraums als Teilleistung des Unterhalts anzusehen sei. Deshalb muss hier nicht der volle Unterhalt gemäß der Düsseldorfer Tabelle als Geldbetrag geleistet werden.
Hinweis: Die Entscheidung ist im Einzelnen schwierig und differenziert. Sie zeigt, dass bei der Unterhaltsbemessung viele Faktoren eine Rolle spielen bzw. spielen können. Eine genaue Kenntnis der Rechtsprechung ist wichtig und von Bedeutung. Es ist deshalb bei Unterhaltsfragen anzuraten, sich fachlicher Hilfe zu suchen.
Quelle: OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 26.06.2020 – 4 UF 176/19
Fundstelle: www.hefam.de
Es wird darauf hingewiesen, dass gerichtliche Entscheidungen grundsätzlich Einzelfallentscheidungen sind und nicht ohne weiteres auf vergleichbare /ähnliche Sachverhalte übertragen werden können, da auch diese vom zuständigen Gericht als Einzelfall beurteilt werden müssen. Ob das dargestellte Urteil auch auf Sie anwendbar ist, können wir gern in einem persönlichen Gespräch erörtern.