Im Ausnahmefall kann ein Mieter sich gegen eine Räumung mit gesundheitlichen Problemen wehren, die durch den Auszug auftreten könnten. Doch sich allein auf vorgelegte Atteste zu verlassen, reicht hierfür künftig nicht aus. Wie in solchen Fällen in Zukunft vorzugehen ist, hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Gutachten bei Härteeinwand notwendig In dem Fall ging es um [...]
Mietrecht
Nachbar darf zur Selbsthilfe greifen, auch wenn der Baum abzusterben und zu kippen droht!
Der folgende Fall ist ein klassischer Streit unter Nachbarn, dessen Bewertung wohl niemanden leicht fällt. Darf man Äste eines Baums beschneiden, die von nebenan nicht einfach nur über die Grundstücksgrenze wachsen, sondern zudem auch naturgemäß das eigene Grundstück verschmutzen? Wenn Sie geneigt sind, zu bejahen: Darf man das auch, wenn man dadurch den Baum gefährdet, [...]
Voneinander unabhängige Modernisierungen ermöglichen Vermietern mehrere Mieterhöhungen
Wie oft ein Vermieter Mieterhöhungen von seinem Mieter verlangen kann, war die große Frage. Das diesbezügliche Urteil des Bundesgerichtshof (BGH) ist ausnahmsweise einmal ein Segen für viele Vermieter und kann zu großen Problemen auf Mieterseite führen. Trennbare Modernisierungsmaßnahmen Eine Vermieterin kündigte zahlreiche Modernisierungsarbeiten für eine Mietwohnung an. Dabei ging es um Maßnahmen zur Einsparung von [...]
In seltenen Fällen schützt ein hohes Alter vor einer Eigenbedarfskündigung
Eigenbedarfskündigungen pendeln wie ein Damoklesschwert über den Köpfen vieler Mieter. Doch es kann vorkommen, dass der Eigentümer nicht in seine Wohnung einziehen kann, weil soziale Härtegründe dem Auszug der bisherigen Mieter entgegenstehen. So wie im folgenden Fall im wohnungsknappen Berlin, den das dortige Landgericht Berlin (LG) zu bewerten hatte. Langjährige Verwurzelung am Wohnort als Härtegrund [...]
Vermieter eines Erblassers hat Anspruch auf die Bestellung eines Nachlasspflegers
Wer Verstorbenen gegenüber Ansprüche geltend machen möchte, wendet sich im Allgemeinen an dessen Erben. Dazu müssen diese dem Gläubiger natürlich nicht nur bekannt sein, sie müssen auch willens sein, in die Pflichten des Erblassers einzutreten. Wann in solchen Zusammenhängen genau ein Anspruch auf die Bestellung eines Nachlasspflegers vorliegt, musste das Oberlandesgericht Brandenburg (OLG) klären. Die [...]
BVerfG lässt “Mietendeckel” platzen: Berliner Senat verstieß gegen die Gesetzgebungskompetenz des Bundes
Lange haben alle Beteiligten auf diese Entscheidung gewartet – Vermieter wohl in bester Hoffnung, Mieter eher in böser Erwartung. Nun ist er gefallen, der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in Sachen “Berliner Mietendeckel”. Und wie es bereits viele aus den juristischen Fachbereichen unkten: Er wurde aufgehoben. Ersehnter vs. gefürchteter Beschluss wird gekippt Zur Faktenlage: Im Jahr [...]
Berliner Kammergericht teilt die Mietrückstände von zwei Monaten hälftig auf
Das Kammergerichts Berlin (KG) musste sich mit ausstehenden Gewerbemietzahlungen durch Geschäftseinbußen aufgrund von Eindämmungsmaßnahmen beschäftigen. Und wer regelmäßig hier reinschaut, ahnt: Die Gerichte urteilen hierbei sehr unterschiedlich. Coronabedingte Geschäftsschließung und ihre Folgen Ein Vermieter klagte seine Miete für die Monate April und Mai 2020 ein. Er hatte eine Gewerbeimmobilie vermietet, deren Mieterin das Geschäft wegen [...]
Umzug vor Vertragsende: Renovierungsarbeiten in leerstehender Wohnung berechtigen nicht zum Zahlungsstopp
Dass der traurige Umstand, in ein Seniorenheim ziehen zu müssen, nicht zu einer automatischen Aufhebungsvereinbarung des Mietvertrags führt, sollte klar sein. Ob der Umstand, dass der Vermieter die leerstehende Wohnung bereits Handwerkern zugänglich macht, daran etwas ändert, musste im folgenden Fall das Landesgericht Koblenz (LG) entscheiden. Vorzeitiger Auszug entbindet nicht von weiteren Mietzahlungen Ein Mann [...]
Wartung von Rauchmeldern: Neue Betriebskosten sind erst nach entsprechender Erklärung durch Vermieterseite umlagefähig
In den letzten Jahren mussten in Wohnungen Rauchmelder (bis zum Stichtag 31.12.2020) installiert werden. Doch was mit der Umlage der anfallenden Wartungskosten ist, schien bislang immer noch nicht wirklich klar zu sein. Das Landgericht München I (LG) hat sich dem Thema nun angenommen und Klarheit geschaffen, wie diese Aufwendungen korrekt in die Betriebskosten zu integrieren [...]
Urkundenprozess erweist sich bei ausstehenden Zahlungen aufgrund der Pandemiefolgen als ungeeignet
Gewerbemieterin quasi wehrlos Wie so oft, ist auch vor Gericht die Wahl der Mittel entscheidend, um gut gerüstet in juristische Verfahren zu gehen. Dass sich diese Wahl bereits auf die Art des gewählten Prozesswegs bezieht, zeigt der folgende Fall, der sich vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) auf die Gewerberaummiete während des ersten Lockdowns [...]