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Mietrecht

Kein Anrecht auf Vertragsanpassung: Vermieter haben trotz Hotelschließung durch Corona bei solventen Mietern vollen Mietzahlungsanspruch

Die Coronapandemie wirft zwar eine Unmenge neuer Fragen auf – vor allem auch angesichts neuer rechtlicher Regelungen. Dennoch darf bereits geltendes Recht genauso wenig übergangen werden, wie Hilfemaßnahmen generell von allen in Anspruch genommen werden können. Im Folgenden war es am Landgericht München (LG), diese beiden Gesichtspunkte auf die Klage einer Hotelbetreiberin herunterzubrechen, deren Vermieterin [...]

Maklerkosten des zu Unrecht gekündigten Mieters gehören nicht zu schadensersatzpflichtigem Aufwand

Wer einem Mieter zu Unrecht wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs kündigt, kann sich schadensersatzpflichtig machen. Ob infolge einer unrechtmäßigen Kündigung aber sämtliche Folgekosten erstattungspflichtig sind, musste im Fall von Maklergebühren der Bundesgerichtshof (BGH) beantworten. Vorgetäuschter Eigenbedarf Ein Mieter hatte zunächst die Kündigung wegen Eigenbedarf und danach eine Räumungsklage erhalten. Während des laufenden Berufungsverfahrens erwarb der Mieter unter [...]

Wohnungseigentümergemeinschaft irrt: Die Nichtvorlage des Mietvertrags ist kein wichtiger Grund, eine Vermietungszustimmung zu verweigern

Wer der Meinung ist, Wohneigentum verhindert unnötige Streitigkeiten, ist noch nicht in den Genuss gekommen, eines von vielen Mitgliedern einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) zu sein. So musste der Bundesgerichtshof (BGH) auch im folgenden Fall zwischen den Streitparteien eines Objekts vermitteln. Hier mit Aufklärung in Sachen Zustimmungsrechten und -pflichten. Der fehlende Mietvertrag Hier ging es um eine [...]

Nutzungsentschädigung: Zieht der Untermieter erst nach Räumungsurteil aus, schuldet er die gesamte rückständige Miete

Wenn ein Mieter nach einer berechtigten Kündigung nicht auszieht, muss er dem Vermieter eine entsprechende Nutzungsentschädigung zahlen. Die Frage, wie sich ein solcher Umstand bei einem auszugsunwilligen Untermieter verhält, musste einmal mehr der Bundesgerichtshof (BGH) klären. Der Untermieter, der bleibt Ein Vermieter hatte eine über 100 m² große Wohnung an einen Hauptmieter vermietet, der eine [...]

Nach Umbau am Gewerbeobjekt: Unterschreiten der Mietfläche um 10 % berechtigt nicht automatisch zur Mietminderung

Bei Mietobjekten ist die anzumietende Fläche natürlich ein ausschlaggebender Faktor. Und eben deshalb ist immer wieder die Größe Gegenstand von Streitigkeiten, die schließlich vor Gericht landen, hier bis vor den Bundesgerichtshof (BGH). Eine Gewerbemieterin wollte ihrem Vermieter gegenüber eine Mietminderung um 10 % durchsetzen. Sie hatte Räumlichkeiten zum Betrieb einer Ballettschule angemietet. Die Miete sollte [...]

Massagesalon bekommt Mietminderung wegen Baulärms zugesprochen

Entspannung trotz Abrissbirne? Zum Leid vieler Menschen sind Klagen um Geräuschbelästigungen im nahen Umfeld rechtlich gesehen oftmals nur “viel Lärm um nichts”. Dass Baulärm jedoch durchaus Grund zur Minderung der Gewerbemiete geben kann, zeigt der folgende Fall des Berliner Kammergerichts (KG). Mieter hatten Gewerberäume zur Nutzung als “Thai-Massagesalon” gemietet. Dann ließ der Nachbar auf seinem [...]

Coronabedingte Schließung: Kein Anspruch auf Anpassung der Gewerbemiete trotz behördlicher Anordnung

In den aktuellen Zeiten, in denen das Coronavirus den geschäftlichen Takt vorgibt, haben zahlreiche Gewerbetreibende durch entfallene Einnahmen große Probleme, ihre Miete zu zahlen. Ob man seinen Vermieter zu einer Mietminderung für die Monate der coronabedingten Schießung zwingen kann, musste im Folgenden das Landgericht Zweibrücken (LG) entscheiden. Der Rechtsstreit vor der aktuelle Pandemielage In diesem [...]

Keine vorzeitige Kündigung wegen Erkrankung des Gewerbemieters möglich

Erben müssen zahlen Eine schwere, womöglich gar tödlich verlaufende Krankheit ist nicht nur ein Drama für den Betroffenen und dessen Angehörige. Auch geschäftliche Beziehungen leiden automatisch an dem Schicksal des Einzelnen. Doch so tragisch das auch ist, stellte sich vor dem Oberlandesgericht Rostock (OLG) die rechtliche Frage, ob ein Gewerbemieter vor solchem Hintergrund einfach kündigen [...]

Festsetzung des Steuerbetrags ist nicht mit den Regeln zur Vermögensteuer gleichzusetzen

Grunderwerbsteuer verfassungsgemäß Wer den Kauf einer eigenen Immobilie plant, sollte unbedingt auch jene Kosten im Blick haben, die sich nicht direkt auf den Immobilienwert beziehen. So sollte auch die Grunderwerbsteuer berücksichtigt werden, denn um die kommt man beim besten Willen nicht herum. Das wollte ein Ehepaar anzweifeln und musste sich vom Finanzgericht Münster (FG) eines [...]

Prognose zum möglichen Wegfall der Härtegründe entscheidet Räumungsklage

Die Auseinandersetzung darüber, wessen Krankheit schwerer wiegt als eine andere, mag in persönlicher Hinsicht makaber sein. Wenn sich ein Gericht – wie hier das Amtsgericht Dortmund (AG) – aber mit einer Räumungsklage auseinandersetzen muss, in der beide Parteien gesundheitliche Einschränkungen als Argumente anführen, bleibt leider nichts anderes übrig. Schwerkranke Vermieter gegen schwerkranke Mieterin Ein Wohnhaus [...]

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