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Mietrecht

Festsetzung des Steuerbetrags ist nicht mit den Regeln zur Vermögensteuer gleichzusetzen

Grunderwerbsteuer verfassungsgemäß Wer den Kauf einer eigenen Immobilie plant, sollte unbedingt auch jene Kosten im Blick haben, die sich nicht direkt auf den Immobilienwert beziehen. So sollte auch die Grunderwerbsteuer berücksichtigt werden, denn um die kommt man beim besten Willen nicht herum. Das wollte ein Ehepaar anzweifeln und musste sich vom Finanzgericht Münster (FG) eines [...]

Prognose zum möglichen Wegfall der Härtegründe entscheidet Räumungsklage

Die Auseinandersetzung darüber, wessen Krankheit schwerer wiegt als eine andere, mag in persönlicher Hinsicht makaber sein. Wenn sich ein Gericht – wie hier das Amtsgericht Dortmund (AG) – aber mit einer Räumungsklage auseinandersetzen muss, in der beide Parteien gesundheitliche Einschränkungen als Argumente anführen, bleibt leider nichts anderes übrig. Schwerkranke Vermieter gegen schwerkranke Mieterin Ein Wohnhaus [...]

Fehlender Mietvertragsentwurf kann Einfluss auf Schadensersatzforderungen haben

Nach der Trennung vom Wunschmieter Die Urlaubszeit ist für viele Paare bekanntlich das Zünglein an der Beziehungswaage. Das musste auch ein Vermieter schmerzlich erfahren, dessen Wunschmieter es erst gemeinsam in die Ferne statt in die betreffende Wohnung zog. Ob die sodann erfolgte Trennung des Paars und folgende Absage des geplanten Mietverhältnisses vermieterseitige Ersatzansprüche nach sich [...]

Nutzung des Sondereigentums zur Ausübung der Prostitution nur nach Genehmigung durch WEG

Eine Wohnungseigentumsanlage ist – das lässt der Name schon trefflich vermuten – zum Wohnen da und nicht zum Arbeiten. Eine solch sachliche Trennung sah eine Eigentümerin jedoch nicht so klar und ging in ihren vier Wänden dem sogenannten ältesten Gewerbe der Menschheit nach. Und ob aus moralischen oder rein rechtlichen Gründen: Die Dame landete mit [...]

Bei außerordentlicher fristloser Kündigung besteht kein mieterseitiges Widerspruchsrecht

Rechtmäßigkeit als Voraussetzung Dass man eher die Miete als sein Brot zahlen sollte, beweist der nachstehende Fall. Zwar kann immer etwas Unerwartetes dazwischenkommen, doch sobald eine fristlose Kündigung in der Luft liegt, wird es sehr eng für das Mietverhältnis. So musste der Bundesgerichtshof auch im Folgenden die Wahrheit aussprechen, die auf geltendem Recht beruht. Eine [...]

Entsorgungscontainer müssen auch in höherpreisigen Wohngegenden hingenommen werden

Sozialadäquate Beeinträchtigung? Geänderte Situationen in der gewohnten bzw. bewohnten Umgebung können zu geringeren Mieten, geringeren Verkaufswerten und insgesamt zu einem geringeren Wert einer Immobilie führen. Ob aber neu aufgestellte Entsorgungsmöglichkeiten von Glas- und Papierabfällen auch gleich zu Ersatzansprüchen führen, wie es hier ein Eigentümerpaar einforderte, musste das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) klären. Die Wohnung neben der [...]

Unzeitgemäße Trittschalldämmung

Wer Teppich gegen Fliesen tauscht, muss auf unter ihm wohnende Nachbarn achten   Die Zeiten vollflächig mit Bodentextilien ausgelegter Fußböden sind eindeutig vorüber. Auslegware ist besonders im Privatbereicht schon seit langem nicht mehr zeitgemäß. Wer aber eventuell noch bestehende Altbestände gegen Fliesen oder andere Beläge auszutauschen will, sollte das folgende Urteil kennen. Teppichboden oder Fliesen? [...]

Beschlussfassungen der WEG

Ein Verwalter trägt nur bei eindeutigen Pflichtverstößen die Kosten eines folgenden Rechtsstreits Wer meint, als Eigentümer einer Wohnung in jedem Fall sorgenfreier zu leben als mieterseitig mit einer Hausverwaltung, irrt. Denn auch Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) unterliegen verbindlichen Regelungen, an die sich alle halten müssen. Inwieweit ein Versammlungsleiter hierbei in Haftung genommen werden kann, wenn es zu [...]

“Huso” wehrt sich: Wer seinen Vermieter öffentlich beleidigt und ihm droht, der fliegt

Dass zwischen Vertragspartnern nicht immer “Friede, Freude, Eierkuchen” herrscht, ist dank der zahlreichen Mietrechtsfälle unumstritten. Dass man ein gewisses Maß an Selbstbeherrschung nie aus den Augen verlieren sollte, zeigt der folgende Fall des Amtsgerichts Düsseldorf (AG), bei dem ein Vermieter seinem pöbelnden Mieter kündigte. Der Fall Mit dem betreffenden Mieter gab es bereits zuvor immer [...]

Spekulationsfrist beim Immobilienverkauf

Auf steuerliche Besonderheiten hinzuweisen, ist keine grundsätzliche Maklerpflicht Das eigene fehlende Fachwissen anderen anzulasten zu wollen, kann besonders bei Immobiliengeschäften zu teurem Lehrgeld führen. Dass man nicht nur beim Kauf einer Immobilie, sondern auch bei deren Verkauf folglich gut beraten sein sollte, zeigt der folgende Fall des Bundesgerichtshofs (BGH). Verkaufsvermittlung durch den Makler Eine Frau [...]

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