Mietrecht

Yogaunterricht ist mit einer freiberuflichen Tätigkeit vergleichbar und daher kein Gewerbe im ordnungsbehördlichen Sinne. In reinen Wohngebieten ist eine gewerbliche Tätigkeit grundsätzlich untersagt. Fällt Yogaunterricht auch unter dieses Verbot? Eine Yogalehrerin hatte in einem Wohnhaus Räume zur Erteilung von Yogaunterricht gemietet. Das Problem dabei: Die Räume lagen in einem laut Bebauungsplan ausgewiesenen reinen Wohngebiet. Die [...]

Die Internetbestellung von Heizöl kann widerrufen werden. Haben Sie einen Vertrag abgeschlossen, können Sie ihn nicht ohne weiteres widerrufen. Etwas anderes gilt nur bei telefonischen Bestellungen oder Internetgeschäften. Eine Firma, die im Brennstoffhandel tätig war, bot auch über eine Internetplattform Heizöl zum Kauf an. Eine Verbraucherin bestellte daraufhin 1.200 l Heizöl für ca. 1.000 EUR. [...]

Für Hausgeld haftet nur der Eigentümer. Ausnahmsweise aber auch der Käufer in einer werdenden Miteigentümergemeinschaft. Aller weiteren Erwerber können nur als Eigentümer haften. Wer eine Eigentumswohnung kauft, obwohl eine Immobilie noch gar nicht fertiggestellt wurde, ist Mitglied einer “werdenden Eigentümergemeinschaft” und haftet beispielsweise für die Zahlung des Hausgeldes. Was ist aber, wenn solch eine Person [...]

Vermieter kann Informationen zu den persönlichen Verhältnissen und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eines potentiellen Nachmieters verlangen. Dass ein Mieter seinem Vermieter drei Nachmieter vorzustellen hat, von denen dieser einen zu akzeptieren hat, ist ein Gerücht. In einem gerade entschiedenen Fall ging es um ein angemietetes Haus, für das ein Staffelmietvertrag und ein zeitlich befristeter Kündigungsausschluss vereinbart [...]

Wenn der Vermieter kein insolvenzfestes Kautionskonto führt, kann der Mieter auch die laufende Miete in Höhe der Kaution zurückbehalten. Der Vermieter muss eine ihm überlassene Kaution nicht nur von seinem Vermögen getrennt, sondern auch nach außen erkennbar als treuhänderisch verwaltetes Vermögen auf einem entsprechend gekennzeichneten Konto anlegen. Dieses kann er beispielsweise als “Mietkautionskonto” bezeichnen. Dann [...]

Als Vermieter sollten in der Modernisierungsankündigungen konkrete Angaben zu den bevorstehenden Arbeiten gemacht werden, ansonsten muss der Mieter diese nicht dulden. Wie Vermieter bei Modernisierungsmaßnahmen nicht vorgehen sollten, zeigt dieser Fall. Eine Vermieterin verlangte von ihren Mietern die Duldung von Modernisierungsmaßnahmen. Schließlich klagte sie die Duldung sogar ein, die jedoch aus verschiedenen Gründen unwirksam war. [...]

Eine mietvertragliche Klausel individuell zu vereinbaren – ist dies aber tatsächlich geschehen gilt sie auch, gerade wenn es sich nicht um Wohnraum handelt. Zu Renovierungsklauseln in vorformulierten Mietverträgen haben die Gerichte schon vieles entschieden. Häufig steht das Recht auf Seiten des Mieters. Ganz anders sieht es aber aus, wenn tatsächlich eine individuelle Vereinbarung vorliegt. In [...]

Ein Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft nachts die Haustür abzuschließen ist unwirksam. Ein immer wiederkehrendes Problem in Häusern mit mehreren Wohnungen kehrt auch in diesem Fall zutage: Ist es sinnvoll und erlaubt, die Haustür abzuschließen? In einer Wohnungseigentümerversammlung hatten die Eigentümer beschlossen, dass in der Nachtzeit die Haustür abgeschlossen werden soll. Gegen diesen Beschluss klagten einige Eigentümer. [...]

Minderungsansprüche bestehen nur bei vertraglich vereinbarten Kundenquoten. Die Minderungsrechte von Mietern sind vielfältig, sowohl für gewerbliche als auch private Mieter. Ein gewerblicher Mieter hatte in einem neu eröffneten Einkaufszentrum Ladenflächen angemietet. Angeblich war ihm mündlich bei Vertragsabschluss zugesichert worden, dass unter anderem an Samstagen mit 25.000 Besuchern gerechnet wird. Der Mietvertrag enthielt solche Zahlen allerdings [...]